Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB)

Allgemeine Nutzungs- und Teilnahmebedingungen für das Internetportal www.naviki.org (ANB)

I. Geltungsbereich

Die beemo GmbH, ein Spin-off der Fachhochschule Münster, entwickelt das Internetportal Naviki (www.naviki.org) und bietet es zur Nutzung an. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten unabhängig davon, ob auf das Internetportal über www.naviki.org oder einen anderen Domainnamen (z.B. www.naviki.de) zugegriffen wird. Darüber hinaus gelten diese ANB sowohl für kostenfreie Naviki-Dienste, als auch für solche, die gegen Entgelt genutzt werden. Eine kostenfreie Nutzung ist ausschließlich für Privatpersonen bestimmt, welche bei Naviki Routen für die Fahrradnaviation suchen oder hochladen möchen. Das Einstellen und Herunterladen von Routen ist kostenfrei. Der Nutzer muss zur Identifizierung für die Nutzung seine ständig verfügbare E-mail Adresse und ein Zugangspasswort angeben. Diese Daten werden von beemo nach den in der Datenschutzerklärung angegebenen Regeln zur Datensicherheit behandelt.

II. Einstellung und Download von Daten

Jeder Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte (Routen und weitere Routeninformationen) selbst verantwortlich. Diese Inhalte dürfen weder gegen die guten Sitten, Strafgesetze, gegen Urheberrechte von Bildern und Texten oder gegen Persönlichkeitsrechte anderer Personen verstoßen. Im Falle des Verstoßes ist der jeweilige Nutzer beemo zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Nutzer hat in diesen Fällen beemo von jeglichen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf Rechtswidrigkeit seiner Inhalte freizuhalten. beemo behält sich vor, Inhalte ohne Angabe von Gründen jederzeit zu kürzen oder vollständig zu entfernen. Im Falle der Kenntnis von rechtwidrigen Inhalten bitten wir um unverzügliche Mitteilung, die entsprechenden Inhalte werden sodann entfernt. Mit dem Hochladen und Veröffentlichen von Daten auf www.naviki.org räumt der Nutzer beemo ein zeitlich unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an diesen Daten ein, solange der Nutzer die von ihm bereitgestellten Daten nicht selbständig aus dem System löscht. Dieses Recht schließt auch das Recht auf Veränderung dieser Daten durch beemo ein. Sofern der Nutzer Daten Dritter einstellt, versichert der Nutzer, dass er zum Einstellen dieser Daten befugt ist und dass die Daten frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer darf die Software, mit der www.naviki.org entwickelt ist, nicht an Dritte weitergeben, vervielfältigen, verbreiten, abändern, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren, abgeleitete Werke erstellen oder die beigefügten Texte übersetzen oder abgeleitete Werke davon herstellen. Auch die Vornahme ähnlicher Handlungen ist untersagt. Sämtliche von Nutzern bereitgestellte Daten, die in www.naviki.org verwaltet werden, stehen unter der Lizenz "Creative Commons Attribution Share Alike 2.0" (cc-by-sa 2.0, zu deutsch "Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0"). Jegliche Art der Nutzung von Naviki-Daten, auch gewerblich, ist zulässig; es muss jedoch angegeben werden, dass die Daten von www.naviki.org stammen, und jedes Werk, das aus Naviki-Daten abgeleitet ist, muss wiederum unter der cc-by-sa-Lizenz stehen.

III. Sperrung von Nutzern und Änderung der Nutzungsbedingungen

beemo ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Nutzer von dem Zugang zu ihren Webseiten auszuschließen und diesen auf Dauer von der weiteren Nutzung zu sperren. Dies gilt insbesondere bei wiederholtem Verstoß gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen und zum Schutz der übrigen Nutzer. beemo ist jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen der Webseiten zu ändern. Über die Änderung der Nutzungsbedingungen werden alle angemeldeten Nutzer per E-mail informiert. Die Nutzer sind verpflichtet, die von Ihnen auf www.naviki.org angegebene E-mail Adresse für den Empfang von Mitteilungen auf dem aktuellen Stand zu halten und regelmäßig abzufragen. Es gelten jeweils die aktuell auf der Webseite abrufbaren beziehungsweise zuletzt an die Nutzer versandten Nutzungsbedingen.

IV. Verfügbarkeit und Haftung

beemo übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten und technischen Systeme und keine Haftung für Schäden welche durch die angebotenen Routendaten der Nutzer oder Dritter verursacht werden. Die eigene Haftung von beemo sowie deren Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen ist auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und in der Höhe auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. beemo kann die Dienste von Naviki (z.B. Dienste der Webseite www.naviki.org, Dienste der Naviki-Apps) jederzeit verändern oder einstellen. Ein Anspruch des Nutzers auf Erstattung von vorab gezahlten Entgelten ist ausgeschlossen; dies gilt nicht, sofern der Nutzer aus einem wichtigen und anhaltenden Grund kündigt, den beemo zu verantworten hat. Die in den Naviki-Apps und auf www.naviki.org ausgegebenen Routen dienen nur zur Planung. Sie können unter Umständen vom tatsächlich vorhandenen und legal befahrbaren Wegenetz abweichen. Die Nutzer der Naviki-Apps und von www.naviki.org haben unabhängig von den durch Naviki berechneten Routen die Verkehrsregeln zu beachten.

V. Gerichtsstand und Rechtsgrundlage

Erfüllungsort für beide Seiten ist Münster. Gerichtsstand ist Münster, soweit es sich bei dem Benutzer um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

VI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.